Haftung des Produktherstellers in Frankreich

Deutsche Anlagenbauer, Produkthersteller und ihre Versicherer treffen im Frankreichgeschäft weitergehende Haftungsrisiken als gemeinhin angenommen wird.

So gibt es in Frankreich etwa eine verschuldensunabhängige Produkthaftung auch im B2B- und im Baubereich. Nicht selten sehen sich deutsche Unternehmen und deren Versicherer in Haftungsfällen in Frankreich mit langwierigen und kostspieligen Beweissicherungsverfahren konfrontiert, deren Ablauf und Zweck sich ihnen nicht ohne weiteres erschließt.

Das Seminar soll die Unternehmen und Versicherungen für die Haftungsrisiken im Frankreichgeschäft sensibilisieren und ihnen Handlungsempfehlungen geben, um diese Risiken bestmöglich zu minimieren.

Agenda der Veranstaltung

1. Welches Recht ist auf deutsch-französische Kaufverträge anwendbar?

  • Möglichkeiten und Grenzen der vertraglichen Rechtswahl
  • Zwingende Vorschriften des französischen Rechts
  • Anwendung des UN-Kaufrechts
  • Vor- und Nachteile der verschiedenen Rechtsordnungen
  • Empfehlungen für die Vertragsgestaltung und Einbeziehung von Geschäftsbedingungen im Frankreichgeschäft

2. Welche Gerichte sind im Streitfall zuständig?

  • Gerichtsstände der EuGVVO und Risiko einer Zuständigkeit nach französischem Verfahrensrecht
  • Können Gerichtsstandsklauseln vor Prozessen in Frankreich schützen?
  • Schiedsvereinbarungen

3. Haftung gegenüber dem gewerblichen Abnehmer

Haftung für offenkundige Mängel (non-conformité)

  • Abgrenzung Kaufvertrag / Werkvertrag
  • Begriff der Vertragsgemäßheit
  • Gleichstellung von Nichtlieferung und offenkundig mangelhafter Lieferung
  • Rechtsbehelfe des Käufers (insbesondere Schadensersatz) – Ausschlussfristen und Verjährung
  • Vertragsgestaltung und Verteidigungsstrategien

Haftung für versteckte Mängel (vices cachés)

  • Was ist ein versteckter Mangel?
  • Gewährleistungsansprüche des Käufers (insbesondere Schadensersatz)
  • Vermutung der Bösgläubigkeit des Verkäufers und Auswirkung auf seine Haftung
  • Ausschlussfristen und Verjährung
  • Vertragsgestaltung und Strategien zur Reduzierung des Haftungsrisikos

Produkthaftung

  • Produkthaftung gegenüber gewerblichen Abnehmern
  • Begriff des fehlerhaften Produkts
  • Ansprüche des Geschädigten
  • Verteidigungsstrategien

4. Haftung gegenüber Verbrauchern

Erweiterte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern

  • Umfang der Informationspflichten
  • Rechtsbehelfe des Käufers

Erweiterte Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern

  •  Anwendungsbereich
  • Gewährleistungsansprüche des Käufers
  • Beweislastumkehr
  • Sonderregeln im Fernabsatz
  • Vertragsgestaltung und Verteidigungsstrategien

Vertragliche Garantien

5. Haftung gegenüber Dritten

Produkthaftung

Durchgriffsansprüche bei Lieferketten (action directe)

  • Anwendungsbereich
  • Übergang aller Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei Weiterveräußerung
  • Verjährungsproblematik grenzüberschreitende Durchgriffshaftung?
  • Tipps zur Vertragsgestaltung

Sonderhaftung des Herstellers fertiger Bauelemente (EPERS)

  • Welche Elemente lösen die EPERS-Haftung aus?
  • Welche Ausnahmen von der Haftung gibt es?
  • Rechtsfolge: Gesamtschuldnerische Haftung des Herstellers mit dem Bauunternehmer

6. Das selbständige Beweisverfahren (expertise judiciaire) in Frankreich

Einladung zum privaten Sachverständigenverfahren (Vorverfahren)

  • Rechtswirkungen des privaten Sachverständigenverfahrens
  • Wie soll sich der Verkäufer verhalten? Wo lauern Risiken?

Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens in Frankreich

  • Zustellung der Klage
  • Handlungsoptionen des Verkäufers und seines Versicherers zur Verteidigung gegen eine Klage

Ablauf des Beweisverfahrens und worauf zu achten ist?

  • Die Beteiligten am Verfahren
  • Wen sollte der Verkäufer hinzuziehen?
  • Wie läuft ein Sachverständigenverfahren praktisch ab?
  • Wie sollte sich der Verkäufer verhalten?
  • Handlungsoptionen bei Meinungsverschiedenheiten mit den Sachverständigen

7. Versicherung gegen die Haftungsrisiken

  • Vermögensfolgeschäden und direkte Vermögensschäden
  • Anwendungsbereiche
  • Konditionen (Prämien und Selbstbehalte)
  • Lösungswege

Anmeldung und weitere Informationen: Reif Verlag GmbH, Alfred-Jost-Str. 11, 69124 Heidelberg, Telefon: 0172/ 571 36 83, Mail: seminare@reifverlag.de